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Das Entlastungspaket 27 (EP27) steht vor der Tür: Die Vernehmlassungsvorlage wurde am 29. Januar 2025 vom Bundesrat verabschiedet. Sie enthält 59 Massnahmen, mit denen der Bundeshaushalt ab 2027 um 2,7 Milliarden Franken, ab 2028 um 3,6 Milliarden Franken entlastet werden soll. Nach einigen Anpassungen wird ein erster Gesetzesvorschlag Ende dieses Jahres dem Parlament vorgelegt.

Die geplanten Sparmassnahmen treffen insbesondere den kulturellen, sozialen, bildungspolitischen und ökologischen Bereich. Besonders im Kulturbereich stossen die Kürzungen auf breite Kritik. Zwar bleibt die Kulturförderung auf Bundesebene nominell auf dem heutigen Niveau. Doch real bedeutet dies ein Nullwachstum trotz Inflation und steigender Betriebskosten. Zusätzlich soll die Schweizer Kulturstiftung des Bundes, Pro Helvetia, in der kommenden Förderperiode 2 Millionen Franken weniger erhalten.

Diese Kürzungen gefährden nicht primär etablierte Institutionen, sondern treffen vor allem junge, alternative und freie Projekte, denen der Zugang zu struktureller Förderung ohnehin erschwert ist. Orte, die für Diversität, Innovation und kritische Auseinandersetzung stehen, werden damit systematisch verdrängt.

Es zeigt sich: Was keinen unmittelbaren kapitalistischen „Wert“ generiert, wird im Budget zunehmend irrelevant. Das ist eine gefährliche Entwicklung. Denn Kultur ist kein Luxus, sie ist ein unverzichtbarer Teil gesellschaftlicher Resilienz, Bildung und Vielfalt.

Wo Förderung endet, gehen Dialog, Zukunftsperspektiven und Teilhabe verloren. Politik definiert „Schutz“ heute häufig in militärischen Kategorien – doch der Erhalt kreativer und kultureller Räume erfordert ganz andere Mittel: Raum, Freiheit und öffentliche Verantwortung. Wer in Vielfalt, Kreativität und Bildung investiert, sichert damit langfristig auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Stabilität der Demokratie.

Dabei ist der kulturelle Sektor kein grosser Ausgabeposten: Er macht weniger als 5 % des Bundeshaushalts aus. Wirtschaftliche und landwirtschaftliche Subventionen hingegen bleiben im EP27 weitgehend unangetastet. Die Militärausgaben steigen kontinuierlich weiter – ungebremst, ungefragt.

Bis das Parlament endgültig über das EP27 entscheidet, besteht noch Handlungsspielraum. Verbände wie Visarte haben offene Schreiben an den Bundesrat gerichtet.

Jetzt ist der Moment, sich zu positionieren.

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